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Weihnachtsgratifikation: Recht des Arbeitgebers über die Höhe zu bestimmen?

Ist im Arbeitsvertrag wirksam geregelt, dass der Arbeitgeber über die Höhe einer Sonderzahlung entscheiden kann, hat er im Sinne von 315 BGB ein sogenanntes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. In diesem Fall kann der Arbeitgeber über die Höhe der Gratifikation nach billigem Ermessen entscheiden. Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Aber allein die Tatsache, dass die Gratifikation über einen längeren Zeitraum in gleicher Höhe gewährt worden ist führt nicht dazu, dass jede andere Höhe nicht mehr der Billigkeit entspräche.

[Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 376/16]


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April 2018

23. - 26. April 2018

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