HDF-Aktuell

Vorsicht bei Kündigung „aus Anlass“ der Arbeitsunfähigkeit!

Krankheit ist regelmäßig kein Kündigungsgrund. Kündigt der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer dennoch, gilt außerdem: Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung (wegen Arbeitsunfähigkeit) endet für den Arbeitgeber zwar grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ gekündigt hat. Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 01.03.2018 (Az. 10 Sa 1507/17) entschieden:

Es genügt, wenn eine Kündigung ihre (i) objektive Ursache und (ii) wesentliche Bedingung in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat und diese (iii) den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluss gab. Dabei muss die Arbeitsunfähigkeit (iv) nicht alleiniger Grund für die Kündigung, sie muss nur Anlass zum Ausspruch der Kündigung gewesen sein. Sie muss den Kündigungsentschluss also wesentlich beeinflusst haben.

Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Anlasskündigung ist der Arbeitnehmer (oder die Krankenkasse). Ihnen kommt jedoch regelmäßig der sog. Anscheinsbeweis zugute, wenn die Kündigung in zeitlich engem Zusammenhang zur angezeigten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist. Fazit:

Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in zeitlich engem Zusammenhang zu dessen Arbeitsunfähigkeit, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kündigung „aus Anlass“ der Erkrankung erfolgte. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.


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