HDF-Aktuell

Sind 6 % Zinsen auf Steuernachzahlungen (inzwischen) verfassungswidrig?

Nach der Abgabenordnung (AO) beträgt der Zinssatz für Steuernachzahlungen 0,5 Prozent pro Monat oder 6 Prozent pro Jahr. Diese Reglung wurde 1961 eingeführt; der Zinssatz ist seitdem unverändert geblieben.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Beschluss vom 25. April 2018 erhebliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen geäußert. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung nimmt der BFH inzwischen an, dass sich das niedrige Marktzinsniveau strukturell verfestigt habe.

Die derzeit 6 Prozent Zinsen im Jahr auf Steuernachzahlungen entsprächen nicht mehr der Realität. Daher hat der BFH den Vollzug des dem konkreten Verfahren zugrunde liegenden Zinsbescheides für den Zeitraum ab 1. April 2015 vorerst ausgesetzt; BFH, Beschluss vom 25.04.2018, IX B 21/18.

Schließt sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Ansicht des BFH an, könnte dies Konsequenzen für weitere Verfahren zum § 238 AO haben. Im Interesse der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe der Auffassung des BFH folgt. Bis dahin können Einsprüche gegen Nachzahlungszinsen ab 2015 erhoben werden; klären Sie Details ggf. zeitnah mit Ihrem/n steuerlichen Berater/n!


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