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Mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nach § 14 (2) Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG): Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „kippt“ Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG)

Nach der Rechtsprechung des BAG war bislang:

(i) die mehrfache sachgrundlose Befristung 

(ii) zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien immer dann gestattet, wenn 

(iii) zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren lag.

Mit Beschluss vom 06. Juni 2018 hat das BVerfG nun entschieden, dass diese Rechtsprechung des BAG mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Wesentliches Argument des BVerfG: 

Der Gesetzgeber wolle mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Mit der gesetzlichen Regelung habe sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche (3-Jahres-) Frist entschieden.

Bitte beachten Sie diese Entscheidung ab sofort beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse, denn: Ist die Befristung rechtsunwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 16 S. 1 TzBfG.

Die ausführliche Pressemitteilung des BVerfG vom 13. Juni 2018 (nebst Aktenzeichen) finden sie hier! 


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