HDF-Aktuell

Gut zu wissen: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können. [EuGH, Urteile vom 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16]

Folgende Maßnahmen des AG können den Verfall von Urlaubsansprüchen ermöglichen:

• Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf vor dem Jahresende förmlich auffordern, ihren Resturlaub zu nehmen. Gleichzeitig sollte sie die Arbeitnehmer über den möglichen Verfall ihres Urlaubsanspruchs belehren und beides dokumentieren. Legen die deutschen Arbeitsgerichte bzw. das BAG die EuGH-Urteile europarechtskonform aus, würden Urlaubsansprüche verfallen, wenn Arbeitnehmer den Urlaub trotz Aufforderung und Belehrung nicht nehmen.

• Zwingend gilt die Rechtsprechung des EuGH nur für den gesetzlichen (§ 3 BUrlG) und europarechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen (= Vollzeitkraft 24 Werktage). Für den weitergehenden vertraglichen Mehrurlaub dürfte die Rechtsprechung nur dann gelten, wenn arbeitsvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung keine andere Regelung getroffen ist. Der Arbeitgeber kann deshalb im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung regeln, dass der vertragliche Mehrurlaub gleichwohl verfällt. Da genommener Urlaub zunächst auf den gesetzlichen Urlaub angerechnet wird, bleibt am Jahresende meist nur vertraglicher Mehrurlaub übrig. Deshalb kann der Arbeitgeber auf diese Weise den weitgehenden Verfall von Urlaubsansprüchen sicherstellen. Der HDF hat in die auf seiner Website eingestellten Muster Arbeitsvertrag FTB + FTB (Theaterleitung) bereits eine Anpassung (Stand: 2018_11) eingepflegt. Mögliche Betriebsvereinbarungen wären mit einem entsprechenden Inhalt denkbar.



Büroschließzeit

Bitte beachten Sie, dass die Geschäftstelle vom 24.12.2018 bis 02.01.2019 nicht besetzt ist.

Ab dem 03.01.2019 sind wir wie gewohnt erreichbar.

Termine

Januar 2019

22.-25. Januar 2019
Münchner Filmwoche, München

Alle Termine finden Sie hier

KINOKONGRESS

Alle weiteren Inormationen hier

Unsere Partner

Forum Film
Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.
Vision Kino
filmecho
Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.
Respect Copyright
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Menü