HDF-Aktuell

EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nicht nur das Unternehmen Facebook allein, sondern auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage selbst für die dort verarbeiteten, personenbezogenen Daten verantwortlich ist; EuGH Urteil vom 05. Juni 2018, Rechtssache C-210/16.

Grundlage der EuGH-Entscheidung ist zwar die inzwischen überholte Richtlinie 95/46 EG. Den Begriff der „gemeinsam Verantwortlichen“ regelt aber auch Art. 26 der seit 25. Mai 2018 geltenden DSGVO. Welche Auswirkungen das Urteil in der Praxis haben wird, ist aktuell schwer einzuschätzen.

ZGV e.V. - DER MITTELSTANDSVERBUND, mit dem HDF/FORUM FILM über dessen Dienstleistungsgesellschaft verbunden ist, hat hierzu ausführlich Stellung genommen. Aus diesem Text hier zunächst die wichtigsten Punkte:

  • Nach Ansicht des EuGH kann der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.
  • Wer also Facebook Fanpages zu geschäftlichen Zwecken unterhält, ist nach der aktuellen Entscheidung des EuGH datenschutzrechtlich in der Mitverantwortung.
  • Der EuGH hat nicht pauschal zu der Frage Stellung genommen, ob der Betrieb von Facebook Fanpages gegen das Datenschutzrecht verstößt. Er hat nur die Fragen beantwortet, die ihm das deutsche Bundesverwaltungs-gericht gestellt hat. Folglich geht der Rechtsstreit demnächst vor dem BVerwG weiter.
  • Der EuGH hat in seiner Entscheidung betont, dass „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ nach Art. 26 DSGVO keineswegs bedeute, dass beide Beteiligten in gleichem Maße zur Verantwortung gezogen werden können.
  • Abzuwarten bleibt schließlich, wie Facebook und andere Plattformanbieter reagieren werden.
  • Betreiber, die dennoch Abmahnungen erhalten, sollten umgehend
    (fach-)anwaltlichen Rat einholen.

Kurzfazit:

Zwar ist es richtig, dass das Abschalten der eigenen Facebook Fanpage derzeit die einzige Möglichkeit darstellt, sämtlichen möglichen oder hypothetischen, rechtlichen Konsequenzen zu entgehen - zumindest so lange, bis Facebook für das Nutzertracking auf Facebook und Webseiten eine DSGVO-konforme Lösung zur Verfügung stellt.

Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist dieser Weg allerdings nicht zwingend. Vor dem Hintergrund des noch laufenden Verfahrens sollte vielmehr abgewartet werden, ob gegebenenfalls das BVerwG der Sache noch einen neuen Aspekt hinzufügen wird und/oder Facebook Möglichkeiten zum datenschutzkonformen Betrieb anbietet. Bis dahin sollten Betreiber von Facebook Fanpages „nur“ darauf achten, ein ordnungsgemäßes Impressum sowie entsprechende Datenschutzinformationen vorzuhalten. 

Den vollständigen Text des ZGV finden Sie hier: https://www.mittelstandsverbund.de/politik/europa-internationales/d-eugh-urteilt-zur-datenschutz-haftung-bei-facebook-fanpages-223715738.


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