HDF-Aktuell

Brückenteilzeit ab 2019 vom Bundesrat gebilligt

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundestages gebilligt, wonach für Arbeitnehmer/Innen ein Recht auf sog. „Brückenteilzeit“ eingeführt wird. Geregelt wird dieser Anspruch im neuen § 9a des geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).

Die wesentlichen Punkte des Entwurfes:

• Der Anspruch auf Brückenteilzeit setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor Antragstellung mehr als sechs Monate bestanden hat und

• Der Arbeitgeber - ungeachtet der zur Berufsbildung Beschäftigten - in der Regel insgesamt mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

• Brückenteilzeit muss für mindestens ein Jahr und kann höchstens für fünf Jahre beantragt werden; Abweichungen durch Tarifvertrag sind möglich.

• Arbeitgeber, die nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, können den Antrag nicht nur aus betrieblichen Gründen ablehnen sondern auch, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der begehrten Verringerung pro angefangene 15 Arbeitnehmer mindestens ein Arbeitnehmer bereits in Brückenteilzeit arbeitet (sog. Zumutbarkeitsregelung).

• Scheitert der Antrag aus betrieblichen Gründen, ist ein neuer Antrag nach Ablauf von zwei Jahren möglich.

• Scheitert der Antrag an der Zumutbarkeitsregelung, ist ein neuer Antrag bereits nach einem Jahr möglich.

• Während der Dauer der Brückenteilzeit ist eine (weitere) Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit nach dem TzBfG ausgeschlossen; Änderungen aufgrund anderer Gesetze oder Individualvereinbarungen sind jedoch möglich.

• Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehrt der Arbeitnehmer unbedingt zur Teil- oder Vollzeit, nicht notwendig aber zu seinem alten Arbeitsplatz (§ 106 GewO - Weisungsrecht des Arbeitgebers), zurück

Weitere Änderungen im Bereich der Teilzeitarbeit:

§ 9 TzBfG: Teilzeit-Arbeitnehmer/Innen, die nicht in Brückenteilzeit beschäftigt sind, soll die "Rückkehr" zur Vollzeit erleichtert werden. Zwar ist kein Anspruch vorgesehen, aber auf Antrag eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung neuer Stellen.

§ 12 TzBfG:  Der Missbrauch von Abrufarbeit soll bekämpft werden, indem

Der Anteil der vom Arbeitgeber zusätzlich abrufbaren Arbeit nicht mehr als 25% der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen darf.

Bei vereinbarter Höchstarbeitszeit, darf der Arbeitgeber höchstens 20% der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

Ist die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.

Berechnungsgrundlage für Entgeltfortzahlungsansprüche wegen Krankheit/ gesetzlicher Feiertage soll grundsätzlich die Durchschnittarbeitszeit der letzten drei Monate vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder dem gesetzlichen Feiertag sein.


Termine

Januar 2019

22.-25. Januar 2019
Münchner Filmwoche, München

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