Arbeitsrecht

Der HDF KINO e.V. gibt Ihnen gern Auskunft zu Arbeitsverträgen mit oder ohne Tarifbindung, Urlaubsansprüchen, Kündigungsschreiben und vielem mehr. Die dazugehörigen Vertragsmuster finden Sie hier zum Download.


Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ist in Kraft getreten

Seit dem 01.07.2008 gibt es zwei Freistellungsansprüche von MitarbeiterInnen zur Pflege naher Angehöriger: die kurzzeitige Arbeitsverhinderung (bis zu 10 Arbeitstagen) und die Pflegezeit (bis zu 6 Monate). Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, Auszubildende sowie Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Der Begriff der "nahen Angehörigen" erfasst die Großeltern, Eltern und Pflegeeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder. Pflegebedürftig im Sinne des Pflegezeitgesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den § § 14 und 15 SGB XI erfüllen (mind. Pflegestufe 1) bzw. in akut auftretenden Pflegesituationen voraussichtlich erfüllen.

(1) Freistellungsanspruch bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung:

Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (§ 2 PflegeZG). Die Beschäftigten sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Freistellung vorzulegen.

Der Arbeitgeber ist für diesen Zeitraum zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften (beispielsweise 616 BGB) oder aufgrund einer Vereinbarung ergibt. Aus § 11 des Bundestarifvertrages zwischen HDF und ver.di ergibt sich eine solche Verpflichtung nicht.

(2) Pflegezeit:

Daneben können Beschäftigte auch eine sogenannte Pflegezeit in Anspruch nehmen. Sie dient dazu, einem pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Die Beschäftigten haben in diesem Fall einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung für maximal 6 Monate; dieser Anspruch besteht allerdings nicht gegenüber Arbeitgebern mit i. d. R. 15 oder weniger Beschäftigten! Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Wie bei der Elternzeit muss dem Arbeitgeber die Pflegezeit vor Beginn schriftlich angekündigt werden. Im Gegensatz zur Elternzeit hat dies nicht 7 Wochen, sondern spätestens 10 Tage vor Beginn zu erfolgen. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welchen Zeitraum und welchen Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben.

(3) Kündigungsschutz:

Sowohl für den Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung als auch für den Fall der Pflegezeit sieht das Gesetz einen besonderen Kündigungsschutz vor. Wie bei der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen.

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