HDF-Aktuell

24.03.2017

Welche Vergütungsbestandteile zählen zum Mindestlohn?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil v. 21.12.2016 (Az.: 5 AZR 374/16) mit der Frage befasst, welche Bestandteile der Vergütung zum Mindestlohn zählen. Das BAG stellt dabei ausdrücklich auf die EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-entsenderecht ab. Danach gilt:

Alle zwingend und transparent geregelten Leistungen eines Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten, sind Bestandteile des Mindestlohns.

In dem vom BAG entschiedenen Fall erhielt die Arbeitnehmerin eine monatliche Vergütung, die sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzte:

  • Bruttogrundgehalt,
  • Wechselschichtzulage,
  • Prämie gemäß Tarifvertrag und
  • Leistungsprämien gemäß Betriebsvereinbarung.

Die Arbeitnehmerin meinte, die Arbeitgeberin erfülle damit den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nicht, denn Zulagen und Prämien seien bei der Berechnung nicht einzubeziehen. Sie forderte einen höheren Bruttogrundlohn für ihre durchschnittliche monatliche Arbeitszeit in einem bestimmten Zeitraum. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Das BAG entschied schließlich u.a. mit folgenden Gründen gegen die klagende Arbeitnehmerin:

Zwar regelt das Mindestlohngesetz (MiLoG) selbst nicht, welche Lohnbestandteile auf das Mindestentgelt anzurechnen sind. Diese Fragestellung kann aber insbesondere unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht geklärt werden. Mit Urteil vom 12.02.2015 (ArbRB 2015, 67) hat der EuGH alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Bestandteile des Mindestlohns definiert. Unter Berücksichtigung der Zweckrichtung des gesetzlichen Mindestlohns ist das BAG dieser Definition gefolgt.

Allen der klagenden Arbeitnehmerin gezahlten Lohnbestandteilen komme Erfüllungs-wirkung auch im Sinne des MiLoG zu. Jeder Bestandteil sei transparent geregelt und stehe im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Zahlungen ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung der Klägerin erbracht worden wären oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen würden.

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