HDF-Aktuell

23.02.2017

Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen - bei Lohnpfändungen beachten!

Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als „Erschwerniszulagen“ im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar für Gläubiger dieses Arbeitnehmers; BGH, Beschluß vom 29.06.2016 . Az VII ZB 4/15.

Laut BGH stellt die Leistung von Arbeit zur Nachtzeit eine generell mit gesundheitlichen Risiken für den Schuldner/Arbeitnehmer verbundene Erschwernis seiner Arbeit dar. Sie rechtfertigt es, zur Abgeltung hierfür gezahlte Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen zu qualifizieren. Voraussetzung: Die Höhe der Zuschläge darf den „Rahmen des Üblichen“ nicht übersteigen, als Anhaltspunkt hierfür können laut BGH die Zuschläge herangezogen werden, die nach § 3b EStG steuerfrei gewährt werden dürfen. Den Wortlaut von § 3b EStG finden sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3b.html.

Auf die Frage, ob die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen auch für die vom Schuldner/Arbeitnehmer „ausgeübte Tätigkeit üblich“  ist, kommt es nach Ansicht des BGH nicht an.

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