HDF-Aktuell

13.04.2017

Neuregelung des Mutterschutzrechts

Neuregelung des Mutterschutzrechts

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten. Für die Kinos dürften insbesondere folgende Änderungen von Interesse sein:

Inkrafttreten nach Verkündung des Gesetzes
:

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird von acht auf zwölf Wochen verlängert.

  • Für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wird ein Kündigungsschutz neu eingeführt.

Inkrafttreten zum 1. Januar 2018:

  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeit werden ab 2018 weiter und branchenunabhängig gefasst.

  • Die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.

  • Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.

  • Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

  • Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wird in das Mutterschutzgesetz integriert.

  • In den Anwendungsbereich fallen ab 2018 ausdrücklich auch die - nach geltendem EU-Recht - arbeitnehmerähnlichen Personen.

  • Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz zur Beratung von Betrieben in Umsetzungsfragen.

 

 

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