HDF-Aktuell

06.09.2017

Neues Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten – erforderliche Angaben sind dem „Transparenzregister“ bis 01. Oktober 2017 mitzuteilen

Aus dem neuen Transparenzregister soll künftig klar hervorgehen, welche natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften stehen.

Grundsätzlich mitteilungspflichtig sind inländische juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften wie zum Beispiel AG, GmbH, OHG und KG, auch rechtsfähige Vereine, Genossenschaften und andere, jedoch nicht die GbR.

Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung steht. Das ist insbesondere jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Mitteilungspflichtige Angaben
sind insbesondere Vor-/ Nachname, Geburtsdatum  Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (z.B. Kapitalanteile, Stimmbindungs- oder Treuhandvereinbarungen) Die mitgeteilten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind aufzubewahren, stets auf aktuellem Stand zu halten, Änderungen unverzüglich an das Register zu melden.

Eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht besteht, wenn mitteilungspflichtige Angaben aus anderen elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister bei GmbH, OHG und KG) ersichtlich sind. Das ist nur gegeben, wenn der wirtschaftlich Berechtigte (also eine natürliche Person) aus der im Register bzw. der Gesellschafterliste einsehbaren Beteiligungshöhe folgt. Ergibt sich der wirtschaftlich Berechtigte aus nicht einsehbaren Verhältnissen (z.B. Treuhand, Stimmbindung), muss dies dem Transparenzregister mitgeteilt werden. Das gilt sinngemäß auch in den meisten Fällen mittelbarer Beteiligung, etwa in Konzernen.

Die Einsicht in das Transparenzregister dient primär staatlichen Interessen. Dritte sind zur Einsicht nur berechtigt, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen (etwa Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption). Ob diese geringen Anforderungen vor einer missbräuchlichen Einsichtnahme schützen?

Neue Anforderungen an Gesellschafterliste: Künftig muss in der Gesellschafterliste einer GmbH für jeden Geschäftsanteil die durch den jeweiligen Nennbetrag dieses Geschäftsanteils vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital angegeben werden. Sofern ein Gesellschafter mehrere Anteile an der Gesellschaft hält, muss zusätzlich seine Gesamtbeteiligung am Stammkapital angegeben werden. Ist eine eingetragene Gesellschaft Gesellschafter einer GmbH, so sind auch deren Firma, Sitz, Registergericht und Registernummer in der Gesellschafterliste anzugeben. Sind nicht eingetragene Gesellschaften (etwa GbR) Gesellschafter einer GmbH, so sind deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort in der Gesellschafterliste einzutragen. Diese Regelungen müssen für im Handelsregister bereits hinterlegte Gesellschafterlisten erst im Fall einer Veränderung berücksichtigt werden.

Abschließende Hinweise (auch wenn im Kinobereich wenig/er relevant):

Die Grenze für Bargeldgeschäfte sinkt von bisher 15.000 EUR auf 10.000 EUR.

Identifizierungsverfahren für Kunden werden um elektronische Varianten erweitert (z.B. bei internationalen Geschäften ohne persönlichen Kontakt der Vertragspartner - per Videoidentifizierung und elektronischer Signatur).

Geldbußen drohen bei einfachen Verstößen bis zu 100.000 EUR; bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu 1 Mio. EUR oder bis zum 2-fachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils.

Mehr Informationen finden Sie unter: www.transparenzregister.de



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