Filmförderungsgesetz (FFG)

Das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films - Filmförderungsgesetz (FFG) trat zum ersten Mal 1968 in Kraft und wurde seither mehrfach novelliert.

Das FFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277) zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3082, in Kraft getreten am 1. Januar 2014) kann unter www.ffa.de heruntergeladen werden.


2016-06-16:
HDF KINO Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der LINKEN zum FFG-Gesetzentwurf 2017-2021


2015-12-07:
HDF KINO legt Stellungnahme zum FFG-Diskussionsentwurf vor


2014-02-12:
Filmförderungsgesetz: FFG 2014-2018 Novelle


2014-01-28:
Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

 

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Chronik Klage gegen FFG 2004-2009

Der HDF KINO e.V. setzt sich kontinuierlich für eine gesetzliche Gleichbehandlung der Kinos und TV-Anstalten im novellierten Filmförderungsgesetz (FFG) ein.

Im Januar 2004 wurde der HDF KINO e.V. von seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung beauftragt, einige Kinobetreiber in ihren Prozessen gegen das Filmförderungsgesetz (FFG) zu unterstützen. In der ersten Instanz hat  das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 25. Februar 2009 die Filmabgabe in ihrer bisherigen Form als verfassungswidrig erklärt - Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.


Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 25. Februar 2009 die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches  über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Filmabgabe entscheiden sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Erhebung der Filmabgabe in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig. Es war nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit grundsätzlich erforderlich, dass die Fernsehveranstalter vom Gesetzgeber in die Abgabepflicht einbezogen werden und für sie überdies der Maßstab ihrer Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt wird. Um diesen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, hat der Bundesgesetzgeber durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 das Filmförderungsgesetz  rückwirkend - auch für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2004 - um Regelungen ergänzt, die den Maßstab näher bestimmen, nach dem die Filmabgabe der Fernsehveranstalter zu bemessen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht sah aufgrund dieser Änderung des Filmförderungsgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Heranziehung der Kinobetreiber zur Filmabgabe mehr, hat deshalb seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Revisionen der Klägerinnen gegen die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Die Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Nach Vorlage einer Verfassungsbeschwerde durch ein Kinounternehmen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, kam es am 08. Oktober 2013 zur mündlichen Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht.

Folgendes wurde dabei deutlich: Es ist angezeigt, dass der Einfluss der in die FFA einzahlenden Branchenteile in den Entscheidungsgremien stärker ausgeprägt sein darf und dass die Referenzförderung eine in die Zukunft gerichtete und deutlicher an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Förderung werden sollte.

Die Verfassungsrichter hatten sich intensiv mit der Filmförderung befasst und in der Verhandlung verfassungsrechtliche Schwachstellen angesprochen, die sowohl vom Beschwerdeführer als auch bereits zuvor vom HDF in den letzten zehn Jahren immer wieder vorgebracht worden waren. Im Kern geht es darum, für die Kinos vernünftige wirtschaftlich verwertbare Filme herzustellen und die Filmförderung durch Effizienz zukunftsfähig zu machen und zu stärken. Inwieweit diese Einsicht in ein Urteil des BVerfG einfließt, bleibt aber völlig offen.

KINO 2017

Kinobetriebsstudie

KINOBETRIEBSSTUDIE
Daten zur Kinowirtschaft in Deutschland DOWNLOAD

Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Termine

03-2017

08. März 2017
HDF-Hauptausschuss, Frankfurt/Main

27. - 30. März 2017
CinemaCon (Show West), Las Vegas

 

Alle Termine finden Sie hier.

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